SENSEONICS, INCORPORATED

 

ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG (EUROPA)

 

Datum des Inkrafttretens: November 2016

Letzte Aktualisierung: September 2021

WICHTIG – BITTE LESEN SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG (DIE „EULA“) SORGFÄLTIG DURCH. DIESE EULA IST EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND SENSEONICS, INCORPORATED („SENSEONICS“) UND GILT FÜR IHRE NUTZUNG DER MOBILEN ANWENDUNG EVERSENSE®, des Eversense® Data Management System (DMS), der EVERSENSE® DMS Pro Software, DER MOBILEN ANWENDUNG EVERSENSE® „NOW“ und/ODER ANDERER Software oder ANWENDUNGEN von SENSEONICS, EINSCHLIEẞLICH ALLER VERÄNDERUNGEN, VERSIONEN UND MODIFIKATIONEN DES VORSTEHENDEN (EINZELN UND ZUSAMMEN DIE „SOFTWARE“). DIESE EULA GILT FÜR IHRE NUTZUNG DIESER SOFTWARE UNTER DEN GELTENDEN GESETZEN UND BESTIMMUNGEN IN EUROPA, EINSCHLIEẞLICH DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION (DSGVO). DIESE EULA GILT NICHT FÜR DIE NUTZUNG ANDERER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VON SENSEONICS.

ABGESEHEN VON DIESER EULA GELTEN FÜR IHRE PERSONENBEZOGENEN UND/ODER GESUNDHEITLICHEN DATEN, DIE ÜBER DIE SOFTWARE ÜBERMITTELT UND GESAMMELT WERDEN, ANDERE BEDINGUNGEN. DIESE ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN SIND IN DER „DATENSCHUTZERKLÄRUNG mit NUTZUNGSBEDINGUNGEN“ VON SENSEONICS (VERLINKT UNTER HTTP://GLOBAL.EVERSENSEDIABETES.COM/PRIVACY-POLICY) ENTHALTEN, DIE HIERMIT IN DIESE EULA AUFGENOMMEN WERDEN.

DURCH DIE INSTALLATION UND NUTZUNG DIESER SOFTWARE AKZEPTIEREN SIE ALLE IN DIESER EULA ENTHALTENEN BEDINGUNGEN SOWIE DIE DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND MÜSSEN IHRE ZUSTIMMUNG DURCH KLICKEN/TIPPEN AUF DIE UNTENSTEHENDE SCHALTFLÄCHE „ACCEPT“ (AKZEPTIEREN) VOR DER NUTZUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN. WENN SIE NICHT ALLEN BEDINGUNGEN IN DIESER EULA ZUSTIMMEN MÖCHTEN, MÜSSEN SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE „CANCEL“ (ABBRECHEN) KLICKEN/TIPPEN; IN DIESEM FALL DÜRFEN SIE DIE SOFTWARE NICHT NUTZEN. DAS KLICKEN/TIPPEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ACCEPT“ (AKZEPTIEREN) STELLT IHRE ELEKTRONISCHE SIGNATUR UNTER DIESER EULA UND IHRE ZUSTIMMUNG ZUR ELEKTRONISCHEN FASSUNG DIESER EULA DAR. WENN SIE DIE EULA ZUVOR AKZEPTIERT HABEN, STIMMEN SIE DEN AKTUALISIERTEN BEDINGUNGEN ZU, INDEM SIE DIE SOFTWARE NACH AKTUALISIERUNGEN ODER ÄHNLICHEN HINWEISE ZUR EULA, DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG ODER DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN WEITERHIN NUTZEN. DURCH EINE SOLCHE ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG UND/ODER DURCH FORTGESETZTE NUTZUNG STIMMEN SIE DER VERWENDUNG IHRER DATEN GEMÄẞ BESCHREIBUNG IN DIESER EULA, DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU.

INDEM SIE DIE EULA WIE OBEN BESCHRIEBEN AKZEPTIEREN, BESTÄTIGEN SIE (1), DASS SIE DIESE EULA (SOWIE DIE DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN) GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND MIT IHNEN EINVERSTANDEN SIND, (2) DASS SIE VOLLJÄHRIG SIND UND SOMIT EINEN VERBINDLICHEN VERTRAG ABSCHLIEẞEN DÜRFEN UND (3) DASS SIE BEFUGT SIND, DIESE EULA PERSÖNLICH ABZUSCHLIEẞEN. NUR EINZELPERSONEN DÜRFEN DIESE EULA ABSCHLIEẞEN. WENN SIE NICHT MIT ALLEN BEDINGUNGEN DIESER EULA EINVERSTANDEN SIND ODER NICHT ÜBER EINE ENTSPRECHENDE BEFUGNIS VERFÜGEN, DÜRFEN SIE DIESE EULA NICHT AKZEPTIEREN ODER AUF DIESE SOFTWARE ZUGREIFEN, SIE INSTALLIEREN ODER NUTZEN.

BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIESE EULA ENTWEDER FÜR (1) PATIENTEN ALS NUTZER VON „SENSEONICS-PRODUKTEN UND -DIENSTLEISTUNGEN“ (GEMÄẞ DEFINITION IN DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN), WELCHE DIE SOFTWARE FÜR IHR EIGENES INFORMATIONS- UND DIABETESMANAGEMENT NUTZEN, ODER (2) FÜR NICHT ALS PATIENTEN GELTENDE NUTZER (BEISPIELSWEISE GESUNDHEITSDIENSTLEISTER, FAMILIENMITGLIEDER ODER PFLEGER VON PATIENTEN) VON SENSEONICS-PRODUKTEN UND -DIENSTLEISTUNGEN GELTEN KANN, DENEN VOM PATIENTEN DIE ERLAUBNIS ERTEILT WURDE, DURCH DIE NUTZUNG DIESER SOFTWARE AUF DIE DATEN DES PATIENTEN ZUZUGREIFEN. WENN DIE BEDINGUNGEN DIESER EULA FÜR DIE EINE ART VON NUTZER GELTEN, NICHT JEDOCH FÜR DIE ANDERE, WIRD DIES DURCH BEZEICHNUNG, TITEL ODER VORBEMERKUNGEN IN DER EULA ANGEZEIGT.

Bitte beachten Sie, dass diese EULA jederzeit nach eigenem Ermessen von Senseonics geändert werden kann. Sollten Änderungen vorgenommen werden, stellt Senseonics eine aktualisierte Fassung der EULA in der Software zur Verfügung. Zudem werden wir das Datum der letzten Aktualisierung (siehe „Letzte Aktualisierung“) am Anfang dieser EULA auf den neuesten Stand bringen. Abhängig von der Art der Aktualisierung und den geltenden Gesetzen für Datenschutz und -sicherheit kann Senseonics von Ihnen verlangen, dass Sie eine weitere Zustimmung zur aktualisierten EULA in einer bestimmten Form erteilen, bevor Ihnen die weitere Nutzung der Software gestattet wird. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht widerrufen und die Nutzung der Software nicht einstellen, stimmen Sie den Bedingungen dieser Aktualisierung zu.

Patienten als Nutzer von Senseonics-Produkten und -Dienstleistungen. Wenn Sie als Patient Produkte und Dienstleistungen von Senseonics nutzen, beachten Sie bitte, dass Sie bestimmte Senseonics-Geräte zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung (Continuous Glucose Monitoring, CGM) („Geräte“) von einem Gesundheitsversorger oder Lieferanten auf der Grundlage eines gültigen Rezepts erwerben müssen. Die von Ihnen genutzte Software (beispielsweise die Eversense Mobile App oder Eversense DMS) ist ohne diese Geräte möglicherweise nicht uneingeschränkt funktionsfähig. Die Software ermöglicht die Anzeige und Übertragung von Gesundheitsdaten, die mit den Geräten erfasst wurden, über die Software sowie die zweckmäßige Weitergabe dieser Daten an Ihren Gesundheitsdienstleister, ein Mitglied Ihrer Familie und/oder Ihren Betreuer. Wenn die Software auf Ihrem mobilen Gerät installiert ist, muss sich dieses möglicherweise in der Nähe der Geräte befinden, damit die Funktionen uneingeschränkt genutzt werden können. Darüber hinaus kann die Leistung der Software durch Wartung und Sicherheitsfunktionen des Geräts beeinflusst werden. Gemäß dieser EULA sind Sie für die Sicherstellung der Wartung und Funktionalität der Geräte verantwortlich.

Nicht als Patienten geltende Nutzer von Senseonics-Produkten und -Dienstleistungen. Als Einzelperson, die berechtigt ist, auf die personenbezogenen und gesundheitlichen Daten eines Patienten zuzugreifen, ist die Beschaffung oder der Kauf des Geräts keine Voraussetzung für Ihre Nutzung der Software (beispielsweise DMS Pro oder die mobile Anwendung Eversense NOW). Sie verstehen und stimmen zu, dass Sie nur nach ausdrücklicher Genehmigung und Entscheidung seitens des Patienten (die der Patient anhand der Software veranlassen kann) über diese Software auf die Daten eines Patienten zugreifen dürfen. Durch die Nutzung dieser Software erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Zugriff auf die Patientendaten und deren Nutzung ausschließlich für vom Patienten festgelegte Verwendungszwecke und in Einklang mit der Überwachung und/oder Analyse von Glukosewerten und -trends beim Patienten erfolgt. Sie stimmen zu, dass sie die Patientendaten nicht ohne die entsprechende Zustimmung des Patienten an Dritte weitergeben dürfen. Der Patient kann Ihren Zugriff auf seine Daten über die Software nach eigenem Ermessen jederzeit einschränken oder für beendet erklären.

Unser Ziel ist es, durch die Software nützliche und korrekte Informationen zur Verfügung zu stellen; wir geben jedoch keinerlei Bestätigung, Zusicherung oder Gewährleistung der Richtigkeit in Bezug auf die in der Software angezeigten Informationen ab. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die ordnungsgemäße Nutzung der Informationen, die Sie über die Software erhalten. Die Nutzung solcher Informationen erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko. Die Software dient nicht dem Zweck, Krankheiten zu diagnostizieren, zu behandeln, zu heilen oder zu verhindern. Wenn Sie Patient sind, müssen Sie sich von medizinischem Fachpersonal hinsichtlich der Nutzung der Geräte beraten lassen. Wir tragen keinerlei Verantwortung für gesundheitliche Probleme, die sich aus den durch die Nutzung der Software erhaltenen Informationen ergeben können.

1.     SOFTWARE

1.1     Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser EULA durch Sie gewährt Ihnen Senseonics eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Nutzen einer Kopie der Software auf einem mobilen Gerät, Tablet und/oder Computer, das bzw. den Sie besitzen oder verwalten, sowie zum Ausführen dieser Kopie der Software ausschließlich für Ihre persönliche, nicht gewerbliche Nutzung.

1.2     Apple® und Android® App Stores. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Verfügbarkeit der Software von dem Dritten abhängt, von dem Sie die Software erhalten oder heruntergeladen haben, also dem Apple App Store oder dem Google® Play Store („App Store“). In Bezug auf jegliche Software, auf die über den Apple App Store (eine „bei Apple bezogene Anwendung“) zugegriffen wird, werden Sie die bei Apple bezogene Anwendung (i) nur auf einem Produkt der Marke Apple, auf dem iOS® (proprietäres Betriebssystem von Apple) ausgeführt wird, und (ii) wie in den „Nutzungsregeln“ unter den Nutzungsbedingungen des Apple App Store festgelegt ausführen. (Siehe hierzu ferner Abschnitt 1.3 unten bezüglich weiterer Bedingungen für Software, die über Apple iTunes bezogen wurde.) Ebenso werden Sie im Zusammenhang mit Software, auf die über den Google Play Store zugegriffen oder die von diesem heruntergeladen wird, die Software nur (i) auf einem kompatiblen Android-Gerät und (ii) gemäß den geltenden Bestimmungen des Google Play Store nutzen.

Sie erkennen an, dass diese EULA zwischen Ihnen und Senseonics und nicht mit dem App Store geschlossen wird. Wie weiter unten dargelegt, trägt Senseonics und nicht der App Store die alleinige Verantwortung für die Software, deren Inhalt, Wartung, Supportdienstleistungen, Gewährleistung und jegliche damit verbundenen Ansprüche (beispielsweise Produkthaftung, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder Verstoß gegen Rechte an geistigem Eigentum). Damit Sie die Software mit uneingeschränkter Funktionalität nutzen können, benötigen Sie den Zugang zu einem drahtlosen Netzwerk oder zum Internet, und Sie stimmen zu, dass Sie sämtliche mit einem solchen Zugang verbundenen Gebühren zahlen. Sie stimmen auch zu, sämtliche Gebühren (sofern anfallend) zu zahlen, die von einem App Store im Zusammenhang mit der Software berechnet werden. Sie stimmen zu und Ihre Lizenz zur Nutzung der Software ist davon abhängig, dass Sie alle geltenden Vertragsbedingungen von Drittanbietern (beispielsweise die Bedingungen und Richtlinien des App Store) bei der Nutzung der Software einhalten. Sie erkennen an, dass der App Store (und seine Tochtergesellschaften) Drittbegünstigte dieser EULA sind und das Recht haben, diese EULA durchzusetzen.

1.3 Weitere Bedingungen im Zusammenhang mit Software aus dem Apple App Store (oder von iTunes). Die nachfolgend aufgeführten Bedingungen gelten für jede Software, auf die über den Apple App Store zugegriffen oder die von diesem heruntergeladen wird: 

(a)          Sie erkennen an und stimmen zu, dass (i) diese EULA ausschließlich zwischen Ihnen und Senseonics und nicht zwischen Ihnen und Apple besteht sowie (ii) nur Senseonics und nicht Apple für die bei Apple bezogene Anwendung und deren Inhalt verantwortlich ist. Ungeachtet dessen muss Ihre Nutzung der bei Apple bezogenen Anwendung den geltenden Nutzungsbedingungen des Apple App Store entsprechen. 

(b)          Sie erkennen an, dass Apple in keiner Weise verpflichtet ist, Wartungs- und Supportdienstleistungen im Zusammenhang mit der bei Apple bezogenen Anwendung zu erbringen. 

(c)           Für den Fall, dass die bei Apple bezogene Anwendung nicht mit der geltenden Gewährleistung übereinstimmt, können Sie Apple benachrichtigen, und Apple erstattet Ihnen den Kaufpreis für die bei Apple bezogene Anwendung in dem nach geltendem Recht höchstens zulässigen Umfang; Apple hat jedoch keine andere Gewährleistungspflicht im Zusammenhang mit der bei Apple bezogenen Anwendung. Alle sonstigen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Gewährleistung zurückzuführen sind, obliegen gemäß dem Verhältnis zwischen Senseonics und Apple der alleinigen Verantwortung von Senseonics. 

(d)          Sie und Senseonics erkennen an, dass Apple gemäß dem Verhältnis zwischen Senseonics und Apple nicht dafür verantwortlich ist, Ihre Ansprüche oder Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bei Apple bezogenen Anwendung oder Ihrem Besitz und Ihrer Nutzung der bei Apple bezogenen Anwendung zu klären, insbesondere: (i) Produkthaftungsansprüche, (ii) etwaige Behauptungen, dass die bei Apple bezogene Anwendung nicht den geltenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen entspricht, und (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen ergeben.

(e)           Sie und Senseonics erkennen an, dass im Falle einer Behauptung von Dritten, die bei Apple bezogene Anwendung oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der bei Apple bezogenen Anwendung verstoße gegen die Rechte des Dritten an geistigem Eigentum, gemäß dem Verhältnis zwischen Senseonics und Apple Senseonics und nicht Apple die alleinige Verantwortung für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung solcher Ansprüche wegen des Verstoßes gegen das Recht an geistigem Eigentum in dem in diesem EULA erforderlichen Umfang trägt. 

(f)             Sie und Senseonics erkennen an und stimmen zu, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieser EULA in Bezug auf Ihre Lizenz der bei Apple bezogenen Anwendung sind und dass Apple nach Ihrer Zustimmung zu dieser EULA und deren Bedingungen das Recht hat (und es wird davon ausgegangen, dass Apple das Recht angenommen hat), diese EULA in Bezug auf Ihre Lizenz der bei Apple bezogenen Anwendung als Drittbegünstigter gegen Sie durchzusetzen. 

(g)          Ohne Einschränkung der anderen Bestimmungen dieser EULA müssen Sie alle geltenden Vertragsbedingungen von Drittanbietern einhalten, wenn Sie die bei Apple bezogene Anwendung nutzen.

1.4     Open-Source-Software. Bestimmter Softwarecode, der in die Software integriert oder mit ihr vertrieben wird, kann von Dritten im Rahmen verschiedener „Open Source“- oder „Public Source“-Softwarelizenzen (wie der GNU General Public License, der GNU Lesser General Public License, der Apache License, der Berkeley Software Distribution License und der Sun Public License) lizenziert werden (zusammen die „Open-Source-Software“). Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser EULA wird die Open-Source-Software nicht gemäß Abschnitt 1.1, sondern entsprechend den Bedingungen ihrer jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzen getrennt lizenziert. Sie erklären sich damit einverstanden, die Bedingungen solcher Lizenzvereinbarungen für Open-Source-Software einzuhalten.

1.5     Daten und Datenschutz

In allen Fällen unterliegen sämtliche Daten, die mithilfe der Software gesammelt, übertragen und gespeichert werden, der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen von Senseonics (wie oben angegeben in diese EULA aufgenommen). Wie in der Einleitung oben angegeben, bestätigen Sie mit Ihrer Zustimmung zu dieser EULA und Ihrer Nutzung dieser Software, dass Sie die Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen, die gegebenenfalls aktualisiert werden, gelesen und akzeptiert haben. Dies schließt die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (Daten, die zur Identifizierung Ihrer Person genutzt werden können, wie in der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen ausführlicher beschrieben) durch Senseonics sowie die Nutzung nicht personenbezogener Daten, technischer Daten von Geräten oder Computern und anderer hier beschriebenen Informationen durch Senseonics ein.

Zustimmung in Bezug auf Software. Senseonics erhebt, speichert, verwaltet und nutzt alle erhobenen Daten in Übereinstimmung mit der EU-DSGVO; dies betrifft insbesondere Nutzer dieser Software im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sie verstehen und stimmen zu, dass Senseonics berechtigte Gründe hat, diese Software zu Ihrem Vorteil anzubieten und zu betreiben. Bevor Sie Ihr Konto aktivieren, müssen Sie Senseonics Ihr Einverständnis zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, einschließlich gesundheitsrelevanter Daten (die u. U. sensible sind), soweit angemessen und notwendig, für den Betrieb, die Wartung und die Aktualisierung der Software erklären und bestätigen, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass Ihre Daten ggf. gelegentlich in Länder außerhalb des EWR, wie z. B. in die USA, übertragen werden, die nicht unbedingt denselben Schutz für personenbezogene Daten bieten, wie es im EWR der Fall ist. Diese Einverständniserklärungen gelten für die folgenden Arten der Datennutzung:

(a)  Personenbezogene Daten. Die Software speichert maßgebliche personenbezogene und (wenn Sie Patient sind) gesundheitliche Daten auf Ihrem Mobilgerät, Computer, Tablet oder einem anderen ähnlichen Gerät und zeigt diese Daten dort an, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, Anmeldeinformationen und bestimmter diabetesbezogener Gesundheitsinformationen. Diese Informationen werden über den mobilen Datendienst Ihres Smartphones, über Ihr drahtloses Netzwerk oder über Ihren Internetzugang an die Datenbank oder den Server von Senseonics übertragen. Ihre in der Software gespeicherten und durch die Software erfassten Daten werden auf unbestimmte Zeit unter Einhaltung eines geeigneten, dem Branchenstandard entsprechenden Maßes an Datensicherheit und Datenschutz auf einem Senseonics-Server in den Niederlanden gespeichert.

(b)  Nutzungsdaten. Von Zeit zu Zeit meldet die Software bestimmte Informationen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Software, wie Zeiten, Dauer, Datenmenge und ähnliche Informationen („Nutzungsdaten“), automatisch an den/die Server von Senseonics. Die Nutzungsdaten selbst umfassen keine personenbezogenen Daten (siehe Beschreibung unten) und können von Senseonics nach eigenem Ermessen in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen genutzt werden, einschließlich zur Unterstützung bei der Diagnose und Lösung von technischen und leistungsspezifischen Problemen im Zusammenhang mit der Software.

(c)  Kontaktinformationen. Ihre durch die Nutzung dieser Software erfassten Kontaktinformationen können dazu genutzt werden, aus sachgemäßen Gründen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Software (und in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen) mit Ihnen per Telefon, E-Mail und/oder Textnachricht zu kommunizieren. Senseonics kann sich beispielsweise mit Ihnen in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass Sie die Software und Geräte ordnungsgemäß nutzen (wenn Sie Patient sind), um bei Problemen oder Schwierigkeiten Hilfe und Unterstützung anzubieten und/oder um technische oder sonstige wichtige Aktualisierungen bereitzustellen. Bei der Lösung von Problemen, Schwierigkeiten und/oder Beschwerden (wenn Sie Patient sind) können Senseonics-Mitarbeiter in den USA auch Ihre personenbezogenen und gesundheitlichen Daten einsehen und darauf zugreifen, um die Fehlererkennung und -behebung zu erleichtern. Zur Durchführung der oben beschriebenen Tätigkeiten kann Senseonics mit Dritten datenbezogene Vereinbarungen treffen, jedoch nur in Form von entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen, die Anforderungen in Bezug auf Datenschutz und Vertraulichkeit umfassen.

(d)  Technische Daten. Die Software speichert bestimmte Informationen zu Ihrem mobilen Gerät, Tablet und/oder Computer und übermittelt diese an Senseonics, beispielsweise das jeweilige Modell, das Betriebssystem, eine Beschreibung von Problemen bei der Installation und dem Betrieb sowie sonstige technische Informationen, die zur Wartung und Verbesserung der Software für alle Nutzer sowie in Bezug auf Ihre Erfahrung als Nutzer verwendet werden.

Deidentifizierte Informationen. In Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen kann Senseonics Ihre Daten nach vollständiger Deidentifizierung (Anonymisierung von Daten, die nicht dazu genutzt werden können, Sie persönlich zu identifizieren) für jeden rechtmäßigen Zweck nutzen, einschließlich der Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen von Senseonics, der Verbesserung des Kundenservice, der Entwicklung neuer Produkte sowie der Forschung, Veröffentlichung, Schulung, Ausbildung und/oder Datenanalyse. Durch Ihre Zustimmung zu dieser EULA erklären Sie sich damit einverstanden, dass Senseonics Ihre deidentifizierten Daten wie oben beschrieben nutzt, was auch die Weitergabe Ihrer deidentifizierten Daten an Dritte und über Länder und Kontinente hinweg umfassen kann.

 

Gesonderte, zusätzliche Einwilligung. Im Rahmen der EU-DSGVO wird Senseonics Ihre zusätzliche Einwilligung einholen, wenn das Unternehmen Ihre identifizierbaren Daten für nicht oben beschriebene Zwecke oder Aktivitäten nutzt. Beispielsweise wird Senseonics bei Bedarf eine gesonderte Einwilligung von Ihnen einholen, bevor das Unternehmen Ihre personenbezogenen Daten zu Vermarktungs- oder Werbezwecken (einschließlich Werbung oder ähnlicher Angebote per E-Mail) nutzt und/oder Ihre identifizierbaren Daten veröffentlicht, zu Forschungs- oder Produktentwicklungszwecken nutzt und/oder an Dritte weitergibt oder verkauft. Sofern zulässig, ist es Senseonics gestattet, Ihre personenbezogenen Daten zu nutzen oder es seinen Vertriebspartnern an Ihrem geografischen Standort zu gestatten, sie zu nutzen, um Sie auf die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics aufmerksam zu machen oder um nachzuverfolgen, ob sie die Produkte und Dienstleistungen von Senseonics potenziell weiternutzen.

 

1.6     Eigentum. Sie stimmen zu, dass Senseonics und seine Lieferanten alle Rechte, Titel und Interessen an der Software besitzen. Sie werden keine Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken oder andere Eigentumsrechte, die in der Software enthalten oder damit verbunden sind, entfernen, verändern oder verdecken.

1.7        Keine medizinischen Dienstleistungen. Sie verstehen und stimmen zu, dass Senseonics keine lizenzierten Gesundheitsdienstleistungen und keine medizinische, gesundheitliche oder sonstige professionelle Beratung oder Entscheidungshilfe über diese Software oder auf andere Weise anbietet. Ferner überwacht und überprüft Senseonics nicht die Richtigkeit Ihrer Daten innerhalb der Software. Ungeachtet dessen können Sie, wenn Sie Patient sind, Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin die Erlaubnis erteilen, über die Software auf Ihre Daten zuzugreifen, um sie heranzuziehen, zu analysieren, Therapieentscheidungen zu treffen und/oder Ihre Behandlung anzupassen.

2.     NUTZUNG DER SOFTWARE

2.1     Aktualisierungen. Senseonics kann von Ihnen verlangen, dass Sie Aktualisierungen der Software, die Sie auf Ihrem mobilen Gerät, Tablet und/oder Computer installiert haben, akzeptieren. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Senseonics die Software mit oder ohne Benachrichtigung an Sie aktualisieren kann. Möglicherweise müssen Sie gegebenenfalls Software von Drittanbietern aktualisieren, um die Software nutzen zu können.

2.2     Bestimmte Einschränkungen. Sie stimmen zu, dass Sie als Bedingung für die Nutzung die Software nicht für Zwecke verwenden dürfen, die nach dieser EULA oder nach geltendem Recht untersagt sind. Sie sind nicht berechtigt (und dürfen es keinem Dritten gestatten), (a) die Software zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu übertragen, zu reproduzieren, zu vertreiben, zu hosten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, (b) die Software zu modifizieren, zu übersetzen, anzupassen, zu kombinieren, daraus abgeleitete Werke herzustellen, zu zerlegen, zu dekompilieren, zurückzukompilieren oder zurückzuentwickeln, es sei denn, die vorstehenden Einschränkungen sind durch geltendes Recht ausdrücklich verboten, (c) die ordnungsgemäße Funktionsweise der Software zu stören oder dies zu versuchen, (d) zu versuchen, sich an möglicherweise schädlichen Handlungen zu beteiligen, die gegen die Software oder Senseonics gerichtet sind, insbesondere die Beschädigung von Sicherheitsmerkmalen der Software oder der Versuch einer solchen Beschädigung, oder (e) auf die Software zuzugreifen, um eine ähnliche oder wettbewerbsfähige Website, Anwendung oder Dienstleistung herzustellen. Jede zukünftige Veröffentlichung, Aktualisierung oder sonstige Ergänzung der Software unterliegt dieser EULA. Senseonics sowie seine Lieferanten und Dienstleister behalten sich alle Rechte vor, die in dieser EULA nicht gewährt werden. Die nicht autorisierte Nutzung der Software führt zum Erlöschen der von Senseonics laut dieser EULA gewährten Lizenzen.

2.3     Benutzerinhalte. Die Software kann Funktionen oder Methoden beinhalten, durch die Benutzer Texte, Feedback, Anregungen, Ideen, Anmerkungen, Nachrichten, Informationen, Dokumente, Bilder, Fragen, Verknüpfungen (Links) und sonstiges Material (zusammen „Benutzerinhalte“) über die Software oder direkt an Senseonics zu senden und weiterzugeben.

Sie übernehmen die alleinige Verantwortung für alle von Ihnen übermittelten Benutzerinhalte, und bei allen von Ihnen übermittelten Benutzerinhalten muss es sich um Ihre eigenen Inhalte handeln. Sie gewähren Senseonics und seinen Partnern eine nicht ausschließliche weltweite und gebührenfreie Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung) zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Darstellung und Vorführung, Übertragung, Anpassung und Übersetzung aller von Ihnen eingereichten Benutzerinhalte, ganz oder teilweise und in jedem zurzeit bekannten oder später entwickelten Medium sowie für jeden Zweck (mit Ausnahme aller Benutzerinhalte, die aus personenbezogenen Daten bestehen). Sie erklären und sichern zu, dass die von Ihnen übermittelten Benutzerinhalte (i) keine Partei diffamieren, (ii) das Urheberrecht, die Marke, das Patent, das Geschäftsgeheimnis, das Recht auf Datenschutz oder Öffentlichkeit oder andere Eigentumsrechte oder persönliche Rechte einer Partei nicht verletzen, (iii) keine Materialien oder Informationen enthalten, die Ihnen vertraulich oder unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass sie nicht offengelegt oder veröffentlicht werden (insbesondere vertrauliche Informationen, die sich auf das Geschäft Ihres Arbeitgebers, Ihrer Kollegen oder Kunden beziehen), oder (iv) nicht anderweitig gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen. Ferner erklären Sie, versichern Sie und stimmen Sie zu, dass Sie nicht verpflichtet sind, die Offenlegung oder Nutzung der von Ihnen übermittelten Benutzerinhalte in irgendeiner Weise zu stören.

3.     KONTOREGISTRIERUNG. Um die Software nutzen zu können, müssen Sie sich unter Umständen registrieren und ein Konto einrichten. Der Registrierungsvorgang und die erhobenen personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen von Senseonics beschrieben.

4.     SCHADENSERSATZ. Sie stimmen zu, dass Sie Senseonics und seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Partner und Lizenzgeber (zusammen die „Senseonics-Parteien“) von jeglichen Verlusten, Kosten, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freistellen und schadlos halten, die im Zusammenhang mit oder infolge von (a) allen Daten oder personenbezogenen Daten (gemäß Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Senseonics), die Sie an die oder über die Software übermitteln, (b) Ihrer Nutzung der Software oder Unmöglichkeit, die Software zu nutzen, (c) Ihrer Verletzung dieser EULA,
(d) Ihrer Verletzung von Rechten einer anderen Partei oder (e) Ihrer Verletzung geltender Gesetze, Bestimmungen oder Vorschriften entstehen. Senseonics behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, bei denen ansonsten einer Entschädigung Ihrerseits erforderlich ist, wobei Sie in diesem Fall uneingeschränkt mit Senseonics bei der Durchsetzung aller verfügbaren Verteidigungsmaßnahmen zusammenarbeiten werden. Sie stimmen zu, dass die Bestimmungen in diesem Abschnitt über die Laufzeit dieser EULA hinausgehen.

5.     GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. SIE VERSTEHEN UND STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DIE SOFTWARE IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG AUF IHR EIGENES RISIKO NUTZEN UND DIE SOFTWARE „IM VORGEFUNDENEN ZUSTAND“ UND „WIE VERFÜGBAR“ MIT ALLEN FEHLERN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD. DIE SENSEONICS-PARTEIEN LEHNEN AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN BESTÄTIGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART AB, INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BESTÄTIGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DIE SENSEONICS-PARTEIEN GEBEN KEINE BESTÄTIGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN DAHINGEHEND AB, DASS (1) DIE SOFTWARE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, (2) DIE SOFTWARE UNTERBRECHUNGSFREI, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI FUNKTIONIERT, (3) DIE ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ERZIELT WERDEN KÖNNEN, KORREKT ODER ZUVERLÄSSIG SIND ODER (4) ALLE FEHLER IN DER SOFTWARE BEHOBEN WERDEN. DIE SOFTWARE KANN VON VERZÖGERUNGEN, AUSFÄLLEN UND SONSTIGEN STÖRUNGEN BETROFFEN SEIN. DIE SENSEONICS-PARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE RECHTZEITIGKEIT, LÖSCHUNG, FEHLERHAFTIGKEIT ODER UNTERLASSUNG DER SPEICHERUNG VON DATEN DURCH DIE SOFTWARE. DIE SENSEONICS-PARTEIEN HABEN KEINE KONTROLLE ÜBER UND ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR PERSONENBEZOGENE DATEN, DIE VON IHNEN AN DRITTE WEITERGEGEBEN WERDEN.

6.     HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

6.1     HAFTUNGSAUSSCHLUSS IN BEZUG AUF BESTIMMTE SCHÄDEN. SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS DIE SENSEONICS-PARTEIEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE ERGEBEN, INSBESONDERE FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS ENTGANGENER NUTZUNG, AUS DATENVERLUSTEN ODER AUS ENTGANGENEN EINNAHMEN ERGEBEN, HAFTBAR GEMACHT WERDEN KÖNNEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SENSEONICS AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, ODER FÜR PERSONEN- ODER KÖRPERVERLETZUNGEN ODER SEELISCHE BELASTUNGEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN KÖNNEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER EULA ERGEBEN UND HAFTUNGSTHEORETISCH FOLGENDE URSACHEN HABEN KÖNNEN:
(1) DIE NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SOFTWARE, (2) UNBEFUGTER ZUGRIFF AUF ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERTRAGUNGEN ODER DATEN ODER (3) JEDE ANDERE ANGELEGENHEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER SOFTWARE.

6.2     HAFTUNGSBEGRENZUNG. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN DIE SENSEONICS-PARTEIEN IHNEN GEGENÜBER INSGESAMT FÜR EINEN BETRAG ODER GEGENWERT VON MEHR ALS ZEHN EURO
(EUR 10,00). 

6.3     GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG. DIE OBEN GENANNTEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN SIND WESENTLICHE BESTANDTEILE DER GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN SENSEONICS UND IHNEN. 

7.     LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

7.1     Laufzeit. Diese EULA beginnt an dem Tag, an dem Sie sie akzeptieren (wie in der Einleitung oben beschrieben) und bleibt in vollem Umfang in Kraft, bis sie gemäß Abschnitt 7 der EULA beendet wird.

7.2     Kündigung durch SenseonicsWenn Sie gegen eine Bestimmung dieser EULA verstoßen haben oder wenn Senseonics gesetzlich dazu verpflichtet ist (beispielsweise wenn die Bereitstellung der Software rechtswidrig ist oder wird), ist Senseonics berechtigt, alle Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste auszusetzen oder zu beenden. Sie stimmen zu, dass alle Kündigungen aus einem triftigen Grund nach alleinigem Ermessen von Senseonics erfolgen und dass Senseonics weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine Kündigung Ihres Kontos haftet. Darüber hinaus wird die Bereitstellung bestimmter Funktionen, die von Senseonics über die Software zur Verfügung gestellt werden, automatisch beendet, wenn Sie das Gerät nicht mehr nutzen oder keinen Zugriff mehr darauf haben.

7.3     Kündigung durch SieWenn Sie die von Senseonics über die Software bereitgestellten Dienste nicht mehr nutzen möchten, können Sie dies durch Löschen der Software tun. 

7.4     Wirksamkeit der Kündigung. Die Kündigung umfasst die Löschung aller Daten der Software (wobei die Daten auf allen genutzten Geräten und/oder dem entsprechenden Senseonics-Server verbleiben können). Senseonics haftet Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine etwaige Aussetzung oder Kündigung der EULA. Jegliche Bestimmungen dieser EULA, die aufgrund ihrer Art fortbestehen sollten, insbesondere Eigentumsbestimmungen, Garantieausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, gelten auch nach Beendigung dieser EULA.

8.     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

8.1     Elektronische Kommunikation. Die Kommunikation zwischen Ihnen und Senseonics erfolgt mithilfe elektronischer Mittel. Im Sinne des Vertrags stimmen Sie zu, dass (1) Ihnen Mitteilungen von Senseonics in elektronischer Form übermittelt werden sowie (2) alle Bedingungen, Vereinbarungen, Benachrichtigungen, Bekanntmachungen und sonstigen Mitteilungen, die Senseonics Ihnen in elektronischer Form bereitstellt, alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die diese Mitteilungen in nicht elektronischer schriftlicher Form erfüllen würden. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

8.2     Freistellung. Sie stellen die Senseonics-Parteien und ihre Nachfolger von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten, Schäden, Rechten und Handlungen jeglicher Art, einschließlich Personenschäden, Tod und Sachschäden, frei, die direkt oder indirekt mit der Software oder Ihrer Nutzung der Software zusammenhängen oder daraus entstehen.

8.3     Übertragung. Diese EULA sowie Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung dürfen nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Senseonics abgetreten, an Auftragnehmer weitergegeben, delegiert oder anderweitig übertragen werden, und jeder Versuch einer Abtretung, eines Weitergabe an einen Auftragnehmer, einer Delegation oder einer Übertragung, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstößt, ist nichtig.

8.4     Höhere Gewalt. Senseonics haftet nicht für eine etwaige Verzögerung oder Nichterfüllung seiner Pflichten, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs von Senseonics liegen, insbesondere höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Brände, Überschwemmungen, Unfälle, Streiks oder Mangel an Verkehrs-/Transportmitteln, Kraftstoff, Energie, Arbeit oder Materialien.

8.5     Beilegung von Streitfällen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Senseonics sich nicht an diese EULA gehalten hat, wenden Sie sich bitte per E-Mail unter der Adresse EULA@senseonics.com an Senseonics. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um uns um Ihr Anliegen zu kümmern. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Beschwerde unvollständig bearbeitet wurde, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen, damit wir der Angelegenheit nachgehen können.

8.6     Rechtswahl und Gerichtsstand. Diese EULA und alle damit zusammenhängenden Handlungen werden gemäß den Gesetzen des US-Bundesstaates Delaware geregelt und ausgelegt, ohne dass dies Auswirkungen auf die Grundsätze des Kollisionsrechts hat, welche die Anwendung des Rechts eines anderen Landes oder Staates erfordern. Sie stimmen hiermit in Bezug auf alle Klagen, die von Senseonics gegen Sie aufgrund dieser EULA erhoben werden oder damit in Zusammenhang stehen, ausdrücklich der persönlichen Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand des Bundesstaates und der Bundesgerichte des Hauptsitzes von Senseonics zu. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird auf diese EULA nicht angewendet.

8.7     VerjährungSIE UND SENSEONICS VEREINBAREN, DASS JEDER EINKLAGBARE ANSPRUCH, DER SICH AUS DIESER EULA ERGIBT ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGT, INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM AUFTRETEN DES GRUNDES FÜR DEN ANSPRUCH VORGEBRACHT WERDEN MUSS. ANDERNFALLS IST EIN SOLCHER ANSRPUCH DAUERHAFT AUSGESCHLOSSEN.

8.8     Hinweis. Wenn Senseonics von Ihnen die Angabe einer E-Mail-Adresse verlangt, sind Sie dafür verantwortlich, Senseonics Ihre aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen. Sollte die letzte E-Mail-Adresse, die Sie Senseonics angegeben haben, ungültig sein oder sollte Senseonics aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, Ihnen die im Rahmen dieser EULA erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, gilt der Versand der E-Mail, die eine solche Mitteilung enthält, dennoch als wirksame Mitteilung. Sie können Senseonics per E-Mail an EULA@senseonics.com benachrichtigen.

8.9     Verzichtserklärung. Jeglicher Verzicht oder jegliche Nichtdurchsetzung einer Bestimmung dieser EULA bei einer Gelegenheit wird nicht als Verzicht auf eine andere Bestimmung oder auf eine solche Bestimmung bei einer anderen Gelegenheit angesehen.

8.10     Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung dieser EULA aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet, bleiben die anderen Bestimmungen dieser EULA durchsetzbar, und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird als in dem Maße verändert betrachtet, dass sie in dem gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist.

8.11    Exportkontrolle. Sie dürfen die Software nicht nutzen, exportieren, importieren oder übertragen, sofern dies nicht gemäß den Gesetzen und Bestimmungen des Landes oder der Gerichtsbarkeit, in dem bzw. der Sie die Software erworben haben, und anderen anwendbaren Gesetzen zulässig ist. Ferner werden Sie die Software nicht für Zwecke nutzen, die gemäß EU-Vorschriften verboten sind, einschließlich der Entwicklung, Konstruktion, Herstellung oder Produktion von Raketen, nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die von Senseonics angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Technologien den EU-Vorschriften für Exportkontrollen und -verbote unterliegen. Sie sind verpflichtet, diese EU-Vorschriften einzuhalten, und dürfen Produkte, Dienstleistungen oder Technologie von Senseonics weder direkt noch indirekt in ein Land exportieren, reexportieren oder übertragen, das gegen diese Vorschriften verstößt.

8.12     Gesamte Vereinbarung. Diese EULA stellt die endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar, und alle vorherigen Diskussionen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand werden durch diese EULA ersetzt und zusammengefasst.